Dr. Heinrich Steinführer

Rechtsanwalt

NEUIGKEITEN

Entwicklungen verfolgen

Aktuelles

13.10.2016 Der BGH hat in einem neuen Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) entschieden, dass es einem Abgemahnten nicht zuzumuten ist, zu erforschen, wer tatsächlich das abgemahnte Werk herunter- bzw. hochgeladen hat. Er muss demnach nicht den PC seiner Mitbewohner kontrollieren, oder aktiv Befragungen durchführen.

Somit bestätigte der BGH nochmals seine Entscheidung, dass Dritte genannt werden müssen, die theoretisch die Möglichkeit zur Rechteverletzung hatten; ein tatsächlicher „Täter“ jedoch nicht präsentiert werden muss.

08.06.2016 EM-Fans aufgepasst! Neue Art von Abmahnung von Seiten der Kanzlei Becker Haumann und Mankel. eBay-Händler werden von dieser Abmahnkanzlei im Zusammenhang im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fußballtickets abgemahnt.

Grund sind die AGB von drei Vereinen, nämlich Dortmund, Wolfsburg und Werder Bremen. In den AGB wird der Verkauf als Weiterverkauf, zum Beispiel über eBay, verboten.

Wenn Sie betroffen sind, unterschreiben Sie diese Unterlassungserklärung nicht; sie ist nämlich wahrscheinlich zu weit gefasst. Außerdem ist die Abmahnung u. U. unberechtigt, da der BGH bereits über den Verkauf von Bundesligatickets entschieden hat.

20.05.2016 Minderjähriger wegen Filesharing verurteilt. Das AG Bielefeld (AZ: 119 C 1480/14) hat kürzlich (am 13.05.2016)  nicht nur einen Minderjährigen wegen Bereitstellung eines Computerspiels in einer Tauschbörse verurteilt, sondern auch dessen Onkel.

Grund: Der Onkel wurde als Störer haftbar gemacht, weil er nicht nachweisen konnte, dass er seinen Neffen belehrt hatte. Der Neffe haftete als Täter.

18.04.2016 Elektrogeräte wie Fernseher, Waschmaschine, Computer oder Smartphone, können beim Hersteller abgegeben werden, aber neuerdings auch noch beim Händler, bei dem man den Artikel gekauft hat.

Das ist Gegenstand eines neuen Gesetzes über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektroartikeln. Ab 24.07.2016 müssen die Händler die Geräte zurück nehmen, zumindest, wenn sie mindestens 400 qm Ladenfläche haben.

Nicht erlaubt ist übrigens die Entsorgung im Hausmüll.

Archiv 2015

10.07.2015 Die Firma Lacoste hat ein markenrechtliches Verfahren vor Gericht gegen zwei polnische Unternehmen gewonnen. Gegenstand war der Versuch der Unternehmen, ein Krokodilsymbol für u.a. Lederwaren als Marke schützen zu lassen. Es handelt sich um die polnischen Firmen Mocek und Wenta.

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungs­hindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen ist, soweit sich diese auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe anderer Unternehmen beziehen.

10.06.2015 Tauschbörsen-Urteile des BGH ganz aktuell: Der Bundesgerichtshof hat mehrere Grundsatzurteile zum Thema Musik-Filesharing auf Tauschbörsen erlassen. Es geht um die Überwachungspflichten von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Die Anforderungen an Eltern in Bezug auf Verbote und Warnungen sind höher geworden.

Außerdem hat der BGH 200.- € Schadenseratz pro abgemahnten Musiktitel für rechtmäßig und angemessen erklärt.

13.04.2015 - Filesharing-Abmahnungen: Eltern brauchen ihre Kinder nicht angeben. Auch wenn die Eltern wissen, dass ihre volljährigen Kinder eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, müssen sie dies nicht vor Gericht verraten. Sie machen sich dadurch auch nicht schadensersatzpflichtig. Dies hat vor kurzem das Amtsgericht Hamburg entschieden. Begründet hat das Gericht dies damit, dass eine solche Bloßstellung für die Eltern unzumutbar wäre.

10.02.2015 - Bei eBay sollte darauf geachtet werden, dass man keine fremden Bilder verwendet. Es gibt mehrere Gerichtsurteile, in denen hohe Schadenersatzbeträge zugesprochen wurden. Dabei muss es sich nicht um Bilder handeln, die von professionellen Fotografen gemacht wurden.

Wenn das Bild eine entsprechend gute Qualität hat, wird auch dann Schadensersatz zugesprochen, wenn es von einem Amateur gemacht worden ist.

06.01.2015 - Wir wünschen allen Mandanten ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! Aktuell ist eine Abmahnwelle von Rechtsanwalt Sebastian Wulf festzustellen, der massenhaft Abmahnungen wegen Filesharing im Auftrag von a45 music GmbH versendet. Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, rufen Sie uns an.

Archiv 2014

08.12.2014 - Verjährung von Filesharing-Abmahnungen?

Das Jahresende rückt näher und damit ein wichtiger juristischer Termin: die Verjährungsfrist. Dies gilt auch für viele Abmahnungen. Die regelmäßige Verjährung beträgt laut dem BGB nämlich drei Jahre zum Jahresende. Dies bedeutet, dass viele Ansprüche am Jahresende verjähren, die 2010 entstanden sind.

Für Abmahnungen ist zwar streitig unter Juristen, wann die Verjährungsfrist endet, und es wird auch unterschieden zwischen den Rechtsanwaltsgebühren, die in der Abmahnung geltend gemacht werden, und den Schadensersatzforderungen; wir sind aber so wie die Mehrheit der Juristen und Gerichte der Meinung, dass die Verjährungsfrist nicht zehn Jahre beträgt, sondern dass sie nur drei Jahre beträgt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass alle Abmahnungen verjähren, die im Jahr 2011 versendet wurden.

06.11.2014 Es ist legal, Youtube-Videos in Facebook einzubinden.
Dies gilt, wenn jemand auf seinem Facebook-Account einen youtube-Video einfügt oder postet. Das Gleiche gilt natürlich, wenn auf einer anderen social platform etwas gepostet wird. Dies war jahrelang unter Juristen und sogar unter den Gerichten umstritten. Die Frage wurde schließlich vom Bundesgerichtshof (BGH) europäischen Gerichtshof EuGH vorgelegt.


Am 21. Oktober 2014 ist vom EuGH dazu ein entsprechender bejahender Beschluss ergangen.


Abmahnungen müssen nicht mehr befürchtet werden. Dies betrifft jedenfalls Inhalte im Netz, die bereits öffentlich zugänglich gemacht wurden und die in Form des so genannten „Framings“ bei Facebook oder auf anderen Internetseiten eingebunden werden. Das ist insbesondere bei YouTube-Videos der Fall, weil diese bereits veröffentlicht sind.


Die Inhaber der Rechte an solchen Videos müssen auch nicht vorher um Erlaubnis gefragt werden. Grund: der Urheberrechtsinhaber hat bereits allen Internetnutzern die Wiedergabe erlaubt, indem er den Video bei YouTube hochgeladen hat. Für andere Inhalte wie zum Beispiel fremde Fotos gelten folgende Bedingungen: ein Einbinden per Framing ist dann erlaubt, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Fazit: Ein Stück mehr Freiheit von Internetnutzern beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten im Netz!

21.10.2014 Offenes WLAN und Filesharing

Wer sein WLAN nicht verschlüsselt und eine Abmahnung wegen unerlaubtem Hochladen von Filmen oder Musikstücken in ein Filesharing-Netzwerk erhält, hat vor Gericht bisher ein hohes Prozessrisiko, verurteilt zu werden.


Dies könnte in Zukunft anders werden. Der BGH hat nämlich einen Vorlagebeschluss zum EuGH gemacht und ihm mehrere Fragen zu diesem Thema vorgelegt. Die Fragen betreffen die Auslegung einer europäischen Richtlinie (Richtlinie 2000/31 EG vom 8. Juni 2000), die sich möglicherweise entscheidend auf die Rechtslage in Deutschland auswirkt.
Die Antwort des EuGH kann zu einer weit gehenden Einschränkung der Haftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken führen, zum Beispiel Hotels, oder anderen Unternehmen, die im Interesse ihrer Kunden das WLAN bereitstellen.

Bis allerdings die Entscheidung kommt, empfehlen wir dringend, kein offenes WLAN zu verwenden, sondern das Netzwerk ausreichend zu verschlüsseln.

30.09.2014 - Bei Filesharing-Abmahnung von Eltern minderjähriger Kinder unsere Empfehlung: gleich zum Anwalt gehen!

Grund: ein aktuelles Urteil hat Eltern verurteilt, obwohl sie ihre Kinder belehrt hatten. Problem war: die Eltern hatten sich nicht ordentlich bei Gericht ausgedrückt, sodass das Gericht nicht von der Schuldentlastung überzeugt war und eine Aufsichtspflichtverletzung annahm.

Deshalb: am besten nicht selbst zu den Vorwürfen Stellung nehmen, sondern dies den Anwalt machen lassen. Denn die Gerichte stellen hier oft hohe Anforderungen.

30.08.2014 - Wichtig für Xing-Mitglieder: Neues zur Impressumspflicht bei Xing:

Wer impressumspflichtig ist, muss auch auf Xing ein Impressum haben. Dabei reicht das von Xing vorgegebene Impressum laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart nicht aus. (Urt. v. 27.07.2014 – Az.: 11 O 51/14). Damit sind auch alle diejenigen abmahngefährdet, die ihr Impressumsfeld vollständig ausgefüllt haben.

Grund für die Gerichtsentscheidung ist, dass nach Meinung der Richter das Impressum bei Xing nicht leicht erkennbar und somit nicht für jeden verfügbar sei und daher ein Verstoß gegen §5 TMG vorliege. Nach dieser Vorschrift muss ein Impressum leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Das Impressum ist bei Xing erst durch Herunterscrollen sichtbar, da es sich am Ende der Webseite befindet. Daher fällt es nicht sofort ins Auge.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollte man das Impressum direkt ins Profil einfügen oder wenigstenst den Link zum Impressum z.B. direkt unter dem Profilbild einfügen - zumindest, bis es weitere Rechtsprechung dazu gibt. Wir gehen nämlich davon aus, dass diese Entscheidung nicht durch die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt werden wird.

01.07.2014 - WhatsApp-Nutzungsbedingungen

Für Schlagzeilen sorgte kürzlich die Meldung, dass Nutzer der beliebten Handy-App WhatsApp die Urheberrechte an sämtlichen Bildern, Filmdateien und Texten an den Betreiber der App abgeben - bzw. dass die Nutzungsbedingungen von WhatsApp dies zumindest vorsehen.

Nimmt man sich die englischsprachigen Bedingungen näher unter die Lupe, bestätigt sich diese Behauptung jedoch nicht. Lediglich die Daten, die in der persönlichen Statusmeldung des Nutzers enthalten sind, werden im Rahmen einer weltweiten, exklusiven Lizenz auf WhatsApp übertragen.

Nutzer können also weiterhin mit dem guten Gefühl "whatsappen", dass das, was sie versenden, auch weiterhin ihrem Urheberrecht unterfällt.

10.06.2014 - Achtung neues Verbraucherrecht ab 13.6.2014!

Wichtig für alle Online-Verkäufer!


Ende dieser Woche, am Freitag, den 13.06. (ist das Zufall? ;) ), tritt das neue Fernabsatz- und Widerrufsrecht in Kraft und zwingt jeden gewerblichen Online-Verkäufer zu Änderungen in seinem Shop-Auftritt. Dabei ist es gleichgültig, ob Waren oder Dienstleistungen im Internet angeboten werden.


So müssen nicht nur neue gesetzliche Informationspflichten erfüllt werden, sondern es ist auch eine neue Widerrufsbelehrung zu formulieren und dafür ein Musterformular für den Käufer, der Verbraucher ist, bereit zu stellen.


Außerdem gibt es zahlreiche Änderungen im allgemeinen Verbraucherrecht, die beachtet werden müssen und sich indirekt auf die Formulierung von Shop-Bedingungen und AGB auswirken können. Problem: die Änderungen müssen vom 12. auf den 13. Juni vorgenommen werden, da es keine Übergangsfrist für die Geltung des neuen Rechts gibt. D.h. bis zum 12.6. gilt das alte Recht, und ab dem 13.6. das neue. Um eine Abmahnung zu vermeiden, empfehlen wir allen Betroffenen, sich zeitnah darum zu kümmern und die Änderungen pünktlich in ihren Webauftritt einzufügen. Bei diesbezüglichen Fragen helfen wir Ihnen gerne.

13.04.2014 - Nutzername bei Facebook, Twitter & Xing


Vorsicht bei der Wahl des Nutzer- oder Profilnamens auf Social-Media-Plattformen: auch hierfür kann man abgemahnt werden - nicht nur für das Teilen von fremden Bildern. Bei der Namenswahl kann es problematisch werden, wenn der Name geschützt ist, und zwar nicht nur markenrechtlich. Ein Schutz kann auch bei Werktiteln oder Unternehmensnamen bestehen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob dies dem Verwender bekannt war oder er schuldhaft gehandelt hat. Es ist also ganz egal, ob man die Rechte Dritter bewusst verletzt oder nicht.


Deshalb unsere Empfehlung: wenn man einen Nutzer- oder Profilnamen verwendet, der nicht der eigene Name ist, sollte man vorher bei Google suchen, ob der Wunschname schon anderweitig verwendet wird. Wenn man sich nicht ganz sicher ist, sollte man sich am besten einen anderen Namen suchen.

28.03.2014 - OLG Köln zu Filesharing bei Familienanschluss

Abmahnung eines Familien-Internetanschlusses wg. Filesharing
Wer seinen Internetanschluss zusammen mit der ganzen Familie nutzt, kann Probleme bei der Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung vor Gericht bekommen. Das verdeutlicht ein aktuelles Urteil des OLG Köln.


Ein Vater nutzte den Anschluss mit seinen beiden Söhnen (19 und 17) und wurde wegen 200 Musikkaufnahmen, die angeblich illegal über eine Tauschbörse im Internet verbreitet wurden, abgemahnt. Er gab eine Unterlassungserkläung ab, erhielt dann aber einen Mahnbescheid über 6.454,60 Euro. Vor Gericht bestritt die Familie die Urheberrechsverletzungen, wurde aber trotzdem verurteilt, weil die Aussage der Söhne als Zeugen als nicht glaubhaft eingestuft wurde. Die Berufung vor dem OLG Köln bestätigte das Urteil. (Urteil v. 17.01.2014 Az. 6 U 109/13)

07.03.2014 - BGH-Urteil zu sog. "Abo-Falle" im Internet
Viele Internetnutzer tappen in Abo-Fallen: sie klicken etwas im Internet an und bekommen dann eine Rechnung wegen eines angeblich abgeschlossenen Abonnements (meist über 24 Monate). Der BGH hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob das Stellen eines solchen Falle strafbar ist, und kam zu dem Ergebnis: ja! Er verurteilte einen Webseitenbetreiber wegen versuchten Betruges. Grund: Dieser hatte die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert.


Der Verurteilte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, unter anderem einen Routenplaner. Um diesen benutzen zu können, musste der Besucher seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingeben. Der Hinweis auf die Kostenpflicht war als kleiner Button unten auf der Seite eingefügt, und zwar je nach Monitor, nur beim "Herunter scrollen" wahrnehmbar.

17.02.2014 - "Freunde finden" auf Facebook kann teuer werden!
Wer durch Facebook erstellte E-Mails im Zusammenhang mit der Funktion "Freunde finden" versendet, kann damit unerlaubte Werbung machen - jedenfalls wenn die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten fehlt. Dies gilt auch für die automatisch versandten Erinnerungsmails - und zwar dann, wenn der betroffene Adressat gar nicht Mitglied bei Facebook ist.


Dies hat kürzlich das Kammergericht Berlin per Urteil entschieden (Az. 5 U 42/12, 27.01.2014). Das Gericht hat in diesem Zusammenhang übrigens auch gleich mehrere Vertragsklauseln in den AGB von Facebook für unwirksam erklärt.

27.01.2014 - LG Köln erklärt Streaming-Abmahnungen für rechtswidrig! In mehreren Beschlüssen hat eine Kammer des Gerichts Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die für das Ansehen eines Streaming-Videos auf www.redtube.com abgemahnt worden waren. Abmahnendes Unternehmen ist die „The Archive AG“

13.01.2014 - Neues BGH-Urteil zum Filesharing: hat ein volljähriges Familienmitglied eines Anschlussinhabers illegal Filesharing betrieben, so haftet der Anschlussinhaber dafür nicht. Dies gilt laut dem BGH zumindest dann, wenn der Anschlussinhaber nichts davon wusste und auch bisher keine Anhaltspunkte für den Missbrauch hatte.

Archiv 2013

09.12.2013 - Abmahn-Kanzlei U+C aus Regensburg starte Abmahnwelle: seit dem 6.12.13 verschickt die Rechtsanwaltskanzlei U+C massenhaft Abmahnungen wegen angeblichen illegalen Filesharings von Pornofilmen wie "Hot Stories" und "Amanda´s Secrets", im Auftrag der The Archive AG. Wenn auch Sie eine Abmahnung bekommen haben, kontaktieren Sie uns. Wir wehren die Abmahnung für Sie ab.

19.11.2013 - Gesetzesänderung wirkt auch für Altfälle

Wenn Sie vor Oktober 2013 eine Abmahnung bekommen haben, profitieren Sie ggf. trotzdem von der Gesetzesänderung: das AG Hamburg z.B. hat nämlich auch für sog. "Altfälle" die nun in Kraft getretene Obergrenze von 1.000 € Streitwert bejaht.

04.11.2013 -  Das "Anti-Abzock-Gesetz" von Mitte Oktober bringt abgemahnten Verbrauchern keine Entlastung: in unserer Kanzlei enden die Anrufe wegen neuer Abmahnungen nicht. Formell haben sich die Abmahnschreiben zwar geändert und der neuen Rechtslage bereits angepasst. In der Sache sind die geforderten Summe aber keineswegs niedriger geworden, eher im Gegenteil. Verstärkt abgemahnt werden nun auch TV-Serien.

24.10.2013 - Am 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dieses Gesetz ändert das Urhebergesetz ab und verbietet im Fall von urheberrechtlichen Abmahnungen wegen Filesharing, das Gericht frei auszuwählen. Der so genannte "fliegende Gerichtsstand" ist damit abgeschafft. Damit können abmahnende Kanzleien nicht mehr am Gericht ihres Kanzleisitzes oder an einem Gericht klagen, das aufgrund seiner Rechtsprechung besondere Erfolgsaussichten bietet. Sie haben nicht mehr die Wahl, bundesweit das günstigste Gericht für sich auszuwählen; sondern nunmehr ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Abgemahnte seinen Wohnsitz hat (Änderung des § 104a Urhebergesetz).

Diese Gesetzesänderung gilt nur für neue Fälle, also seit Oktober 2013. Manche Gerichte wenden sich aber auch bei alten Fällen gegen eine beliebige Zuständigkeit und argumentieren damit, die bisherige Praxis habe Manipulationen begünstigt und damit das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt.

Wie die Abmahnkanzleien nun auf die Gesetzesänderung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls können sie künftig nur noch am Wohnsitz der jeweils abgemahnten Personen klagen. Wahrscheinlich werden die Abmahnung nun noch die alten Fälle verstärkt verfolgen und ihre Chance zu nutzen versuchen, die sich aus der alten Rechtslage und dem Einschalten ihres „Wunschgerichts“ ergibt.

14.10.2013 - Vorsicht vor Phishing beim Online-Banking! Vor kurzem wurde bei einer Frau im süddeutschen Raum knapp 80.000 € erbeutet. Wie Sie sich verhalten müssen, damit die Bank Ihnen das Geld ersetzt, und wie Sie sich schützen, erfahren Sie bei uns!

07.09.2013 - Veröffentlichung der Namen von Urheberrechtsverletzern untersagt: das von einer großen Abmahnkanzlei (U+C, Regensburg) geplante Vorhaben wurde gerichtlich gestoppt, auf ihrer Internetseite die Namen von Leuten zu veröffentlichen, die u.a. Pornofilme heruntergeladen haben (sog. "Gegnerliste").

22.08.2013: Inhaber von Webseiten/Homepagebes sollten verstärkt auf ihre Datenschutzerklärung achten: Verstöße gegen die Pflicht zur gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage können jetzt laut aktuellem Urteil des OLG Hamburg (Urteil vom 27. Juni 2013, Az. 3 U 26/12) abgemahnt werden. Die Besonderheit: die staatlichen Datenschutzbehörden gehen deshalb gegen Webseitenbetreiber vor.


18.07.2013 - RA Dr. Steinführer im Escher-Webtalk auf MDR (Sendung vom 11.07.2013) - Thema Abzocke durch Haustürgeschäfte

21.06.2013 - RA Dr. Steinführer wird wieder im Webtalk zu Gast beim MDR in der Sendung "Escher" sein, Thema: Vertragsrecht. Voraussichtlich am Do., 5. Juli 2013 ab 20.30 Uhr.

20.05.2013 - Bietet jemand auf Ebay wiederholt gleichartige Sachen an, vor allem auch neue, gilt er als Geschäftsmann und nicht als Privatmann, so das OLG Hamm. Das gilt sogar, wenn er geschenkte Akkus verkauft.


26.04.2013 - Sehen Sie Rechtsanwalt Dr. Steinführer im Fernsehen: gestern bei Escher im MDR, http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/index.html - es geht um "Fallstricke im Internet" in Form von Abmahnungen, Abofallen etc.!

26.03.13 - Radio-Interview zwischen 18 u. 19 Uhr mit RA Dr. Steinführer auf mephisto 97.6 zum Thema: das neue Leistungsschutzgesetz für Presseverleger!

14.02.13 - Telefonärger? Probleme beim Anbieterwechsel des Telefon- oder Internetanschlusses? Heute Abend ab 21:00 im MDR-Fernsehen: Rechtsanwalt Dr. Steinführer im Webtalk http://www.mdr.de/ratgeber/webtalk/verteilseite2740.html

13.02.2013 - Internetverkauf:

Wer über das Internet Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Verkäufer ist verpflichtet seinen Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass eine bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkauft wird.


Nach Ansicht des Landgerichts Coburg ist der Verkäufer dem Käufer zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Ware seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen.

12.02.2013 - Vorsicht mit kritischen Äußerungen im Internet! Das Verwaltungsgericht Aachen hat kürzlich das Anprangern im Internet untersagt - und dies, obwohl eine Bäckerei mehrfach gegen das Lebensmittelrecht verstoßen hatte. (Beschluss vom 04.02.2013 - 7 L569/12)

BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht
Urteil v. 12. Juli 2012, I ZR 18/11 - Alone in the Dark

10.02.2013 -Der BGH hat nun endlich seine Entscheidung über die Haftung des One-Click-Hosters Rapidshare veröffentlich.

Nach der Auffassung der Richter muss Rapidshare nicht nur rechtswidrige Dateien bei Hinweis sperren, sondern darüber hinaus auch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass diese Dateien erneut über die Server des Hosters zum Download angeboten werden. Rapidshare sei es zumutbar, mit Wortfiltern die Dateinamen von Uploads zu überprüfen und manuell Linklisten einschlägiger Webseiten zu prüfen, auf denen rechtswidrige Dateien bei Rapidshare verbreitet werden.

Die Wahrheitspflicht eines Fiesharing-Nutzers!

10.02.2013 - Das Landgericht Frankfurt hat entschieden:

Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit aus, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss.

Sachverhalt:

Ein Filesharing-Nutzer hatte seinen Internetanschluss auf seinen minderjährigen Sohn angemeldet. Somit wurde das Kind wegen illegalen Filesharings abgemahnt.

Der Rechteinhaber verlangte die Kosten für die Abmahnung wegen falscher Angaben und klagte deswegen. Das Landgericht entschied (Az. 2-3 O 152/12), dass der Filesharer nicht für die Kosten aufkommen muss.

Der Filesharing-Nutzer hatte nachweisen können, dass er noch vor der Rechtsverletzung seinem Internet Service Provider den richtigen Namen mitgeteilt hatte. Doch dies wurde nicht umgehend dem Netzbetreiber mitgeteilt.

Handyvertrag ohne Zahlungspflicht

15.01.2013 - Verspricht ein Handyanbieter einen "0-Euro-Vertrag", dann entsteht keine Zahlpflicht für den Kunden - auch wenn nachträglich eine Rechnung gestellt wird. Mehr

Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung

04.01.13 - Laut einem aktuellen Urteil reicht es für einen Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung, wenn das Foto noch über eine URL im Internet abrufbar ist. Mehr

Archiv 2012


BGH: Eltern haften nicht für Download der Kinder


19.11.2012

Der Bundesgerichtshof hat letzte Woche entschieden, dass Eltern nicht für den illegalen Download ihrer Kinder haften, wenn sie diese zuvor über Tauschbörsen belehrt haben und es keinen Hinweis auf ein rechtswidriges Verhalten der Kinder gibt. Mehr


RA Dr. Steinführer heute wieder im Fernsehen!

20.09.2012 - Das Interview ist zum Thema: "Was von Rabattversprechen und Bonuspunkten zu halten ist" und kommt im MDR in der Sendung "Escher" um 20.15 Uhr.

10.09.2012
Hacker verschafft sich E-Bay-Zugangsdaten und kauft etwas - haftet der Anschlussinhaber?

Diese Frage wurde kürzlich gerichtlich entschieden, Ergebnis: nein.  Kaufangebote sind nicht verbindlich, die ein Dritter über ein fremdes Konto abgibt. Mehr...

LG Frankfurt a.M. hat sich für den fliegenden Gerichtsstand auch bei P2P-Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen

22.07.2012 - In dem aktuellen Urtel des LG Frankfurt a.M. (Urt.v. 18.07.2012 - Az.: 2-06 S 3/12), bestätigt das Gericht noch einmal, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei P2P-Urheberrechtsverletzungen gilt.

13.07.2012
Neuer Facebook-Auftritt unserer Internet-Kanzlei!

Unsere Kanzlei hat einen neuen Auftritt bei Facebook, mit aktuellen Infos rund ums Recht. Mehr


"Offener Dienstag" in der Kanzlei

13.07.2012 - Ganz neu und BRANDAKTUELL:

Wir haben ein neues Angebot in unserem Repertoire! Es nennt sich "offener Dienstag".

Sie haben ein Rechtsproblem, einen Termin zu holen ist Ihnen aber aus privaten oder beruflichen Gründen nicht möglich oder Sie findes es einfach zu müßig?


Dann haben wir genau das Richtige für Sie! Jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat ist bei uns "offener Dienstag". Das bedeutet, dass Sie einfach spontan in unsere Kanzlei kommen können und einer unserer fachlich sehr kompetenten Rechtsanwälte ein Beratungsgespräch mit Ihnen führt.*


Das ganze beginnt im August 2012, also kommen Sie doch einfach vorbei.

* Bitte beachten Sie, dass eine Beratung kostenpflichtig ist (Beratungsgebühr).

Dr. Steinführer im Stadtmagazin "Kreuzer"

Juni 2012 - Im Leipziger Stadtmagazin "Kreuzer", Juni-Ausgabe, gibt es einen Artikel über RA Dr. Steinführer und das Thema "Urheberrecht und Abmahnungen im Internet".


E-Bay-Bezahlsystem wird erst 2013 eingeführt

05.06.2012 - Das neue E-Bay-Bezahlsystem, das an die Stelle von PayPal treten soll und demnächst eingeführt werden sollte, wird voraussichtlich erst im Jahr 2013 kommen. Grund: die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat das Fehlen der erforderlichen Lizenz nach Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz moniert.


RA Dr. Steinführer wieder bei Escher im TV

23.05.2012 - RA Dr. Steinführer gibt ein Interview zu aktuellen Themen des Internetrechts in der Sendung Escher Donnerstag (24.05.2012), MDR, 20 Uhr.


Steuerpflicht bei E-Bay-Privatverkäufen

21.05.2012 Wer über Jahre viele Sachen bei E-Bay als Privater verkauft, kann trotzdem verpflichtet sein, Umsatzsteuer zu zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof kürzlich entschieden. Begründung: es liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor. Mehr dazu


Youtube und Urheberrecht

26.04.12 - Die GEMA hat erfolgreich gegen YouTube geklagt: YouTube wurde vom Hamburger Landgericht zum Einsatz eines Wortfilters verpflichtet, um Musikaufnahmen zu sperren, bei denen eine Urheberrechtsverletzung beanstandet wurde.


Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung will nun stärker als bisher gegen das Abmahnwesen vorgehen. Das geht aus einem inoffiziellen Referentenentwurf (PDF) hervor.

Laut dem dem Entwurf sollen verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit dem Internet eingeführt werden. Es sollen die Streitwerte für Fälle, bei denen es um die Verletzung von Urheberrechten durch das Kopieren fremder Inhalte geht, erheblich sinken. Eine weiterenFolge ist die Senkung der anfallenden Anwaltskosten und Erstattungen. Darüber hinaus soll, wenn sich eine kostenpflichtige Abmahnung künftig als unberechtigt erweist, der zu Unrecht Abgemahnte die Kosten für den von ihm selbst eingeschalteten Rechtsanwalt zurückerstattet bekommen.

Der Entwurf sieht auch eine Verringerung der Verfahrenskosten bei kleineren Wettbewerbsverstößen vor.

Im Weiteren findet man die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstandes", allerdings nur für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten.

Auch für den Bereich der Werbung auf Websiten gibt es einige Veränderungen.

18.04.2012
MDR-Sendung "Escher" mit Dr. Steinführer am 12.04.12

Es geht um die neue gesetzliche "Button-Lösung" gegen Internet-Abofallen, s. auch unten Meldung vom 05.04.2012.


Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Haftungsfrage des Internetanschlussinhabers

Bis zum Bundesverfassungsericht ist die strittie Frage, wann die Haftung des Internetanschlussinhabers in Fällen des illegalen Filesharing vorliegt, durchgedrungen. Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen. Das Gericht ist der richtigen Auffassung, dass die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, nicht abschließend geklärt sei. Das Gericht entschied deshalb in einem veröffentlichten Beschluss, dass es willkürlich sei, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) verweigere (Az. 1 BvR 2365/11).


Dr. Steinführer schon wieder im Fernsehen!

05.04.2012 - Rechtsanwalt Dr. Steinführer hat schon wieder eine Anfrage vom MDR-Fernsehen erhalten. Er wird in der nächsten Verbraucher-Beratungssendung "Ein Fall für Escher" ein Interview geben. Thema: Die Gesetzesänderung zu sog. "Abofallen" im Internet - wir berichteten bereits, s.unten in Aktuelles (September 2011, Gesetz gegen Internetbetrug) - voraussichtlich am 12.04.2012 um 20:15 Uhr im MDR!
Vorsicht betrügerische Abmahnung!

März 2012 - Vorsicht Betrug: zur Zeit gibt es wieder verstärkt Abmahnungen einer angeblichen Münchner Kanzlei per E-Mail. Angegeben wird ein ausländisches Konto. Abgemahnt wird wegen angeblicher Downloads, und es wird eine Summe um die 150 € verlangt.

Diese Abmahnungen stammen von Betrügern und sind nicht echt. Echte Rechtsanwälte schreiben Ihnen Briefe auf Papier.

Wir raten: nicht zahlen und nicht zurückschreiben. Wenn Sie eine solche Mail erhalten, leiten Sie sie bitte an uns weiter (kanzlei@internetrecht-anwaelte.de). Wir gehen gegen die Betrüger vor. Vielen Dank.
stammen von Betrügern


"Rapidshare" - Haftung für Direkt-Download aus d. Internet

Das OLG Hamburg hat eine Haftung der Rapidshare AG für die Zugänglichmachung von über 4000 Musiktiteln im Internet bejaht, weil diese die Titel über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung im Internet zur Verfügung stellte. Mehr dazu

"Freundefinder" bei Facebook

Facebooknutzer sollten sich klar sein, dass durch die angebotene Funktion "Freundefinder" das ganze Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dazu gibt es ein aktuelles Gerichtsurteil. Mehr dazu


14 Tage oder 1 Monat Widerrufsrecht?

Die (verkürzte) 14-Tage-Widerrufsfrist gilt beim E-Bay-Kauf, auch wenn die Widerrufsbelehrung erst unmittelbar nach Auktionsende per E-Mail erteilt wird. Mehr dazu.


Rechtsprechung zur Widerrufsbelehrung

Gibt man als E-Bay- oder Onlineshopbetreiber in der Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft eine Postfachadresse an, reicht dies nach einem Urteil des BGH aus. Mehr


Hoffnung für Abgemahnte! OLG Düsseldorf-Beschluss

Das OLG hat Abmahnungen als "unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" bezeichnet und stärkt den Abgemahnten den Rücken in Sachen Beweislast. Mehr dazu.


Abmahnung ohne Computer: Gerichtsurteil aus München

Eine Rentnerin musste Abmahnkosten zahlen, obwohl sie weder einen Computer hatte, noch WLAN benutzte. Mehr
RA Dr. Steinführer im Fernseh-Interview!

++ Aktuelle Meldung 07.12.2011 ++

Rechtsanwalt Dr. Steinführer wurde vom Fernseh-Team des MDR (Mitteldeutschen Rundfunks) interviewt. Thema: Inwieweit kann man im Internet Filme ansehen oder herunterladen, ohne abgemahnt zu werden oder sich strafbar zu machen?

Die Sendung ist am 07.12.11 ausgestrahlt worden.


kino.to-Urteil des AG Leipzig am 02.12.2011

Am 02.12.2011 hat das Amtsgericht Leipzig in dem viel beachteteten Rechtsstreit um kino.to das erste Urteil gefällt: einer der Betreiber der Website wurde wegen der Verletzung von Urheberrechten in mehr als 1 Mio. Fällen verurteilt.

Auf der Webseite kino.to wurden Kopien von über 30.000 Filmen und TV-Serien illegal bereit gestellt. Mehr

Archiv 2011

++ Aktuelle Meldung September 2011 ++

Rechtsanwalt Dr. Steinführer wurde von der Leipziger Volkszeitung interviewt und in einem Zeitungsartikel zu Facebook zitiert.


Aktuelle Urteile - Internetrecht

Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht finden Sie hier.


Neue Widerrufsbelehrung seit 4.8.2011

Am 4.8.2011 ist eine neue Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge in Kraft getreten. Alle Online-Shopbetreiber und Anbieter von Waren im Internet sind davon betroffen. Sie haben 3 Monate Zeit, ihre alte Belehrung zu ersetzen. Mehr...


Neues Gesetz gegen Internet-Betrug

September 2011 - Am 24.08.2011 fand die Abstimmung im Bundestag statt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Kostenfallen der Internetabzocker per Gesetz entgegen treten.

“Künftig sollen Verbraucher mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hingewiesen werden. Vor einer Bestellung muss der Nutzer mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat.”

Fraglich ist allerdings, ob diese Regelung tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigt. Die Betreiber und Inkassounternehmen werden mit Sicherheit weiterrhin nichts unversucht lassen, um die Kunden zu Zahlungen zu bewegen.

Pressemitteilung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt – Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie

Erscheinungsdatum
23.06.2011
Zur Verbraucherrechterichtlinie und zur darin vorgesehenen Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt. Das Europäische Parlament ist unserem Vorschlag gefolgt und hat sich heute für eine europäische Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet. Mit dem klaren Signal aus Brüssel können wir die Buttonlösung jetzt in Deutschland umsetzen. Heute habe ich meinen Gesetzentwurf in die Schlussabstimmung gegeben, damit das Bundeskabinett schnell entscheiden kann und dann das parlamentarische Verfahren beginnt.

Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, über den genauen Preis zu informieren, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung aufgibt. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Bestellbutton unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist. Unseriösen Geschäftsmodellen wird mit der Neuregelung der Boden entzogen.

Zum Hintergrund:
Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Bestimmte Internetleistungen werden beispielsweise als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele bezeichnet oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen.

Die Buttonlösung schafft Abhilfe. Bei kostenpflichtigen Onlineangeboten müssen Unternehmer künftig den Preis anzeigen und zwar unmittelbar bevor der Verbraucher bestellt. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn die Schaltfläche für die Bestellung unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist. Ist eine Schaltfläche ausnahmsweise nicht vorgesehen, muss der Unternehmer in anderer Weise dafür sorgen, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten.

Das Bundesjustizministerium hat sich intensiv für die Aufnahme einer solchen Buttonlösung in die europäische Verbraucherrechterichtlinie eingesetzt. Weil die Richtlinie den Grundansatz der sog. Vollharmonisierung verfolgt, wäre eine innerstaatliche Buttonlösung ohne die europäische Richtlinie nicht möglich. Eine einheitliche europäische Regelung wird zu einem hohen Wiedererkennungswert führen und schafft die Voraussetzungen dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte besser und selbstbewusster wahrnehmen. Um unnötige Verzögerungen zu verhindern, hat das Bundesjustizministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Teil der Richtlinie vorab umsetzt.

Die Verbraucherrechterichtlinie wird darüber hinaus die Richtlinien über Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte insgesamt überarbeiten. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen. Der Richtlinienvorschlag geht vom Grundsatz der Vollharmonisierung aus, ermöglicht den Mitgliedstaaten jedoch durch Öffnungsklauseln in verschiedenen Bereichen, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen.

Über den wirksamen Schutz vor Kostenfallen im Internet hinaus sieht der Richtlinienvorschlag insbesondere folgende Regelungen vor:

Die Frist, innerhalb der Verbraucher im Fernabsatz oder an der Haustür geschlossene Verträge ohne Angabe von Gründen widerrufen können, wird europaweit einheitlich auf 14 Tage festgelegt (bisher nur Vorgabe einer Mindestfrist von 7 Tagen). Informiert der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht oder unzutreffend, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate. Da die korrekte Belehrung über das Widerrufsrecht insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung schwierig sein kann, enthält der Richtlinienvorschlag eine Muster-Widerrufsbelehrung.

Die Informationen, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages oder Haustürgeschäftes zu geben hat, werden europaweit vereinheitlicht. Die Informationen sind grundsätzlich in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu geben oder – bei Fernabsatzverträgen – in dieser Form nach Vertragsschluss zu bestätigen. Für Verträge, die bei einem bestellten Besuch geschlossen werden und sofort durchgeführte Reparaturen oder Wartungsarbeiten betreffen, gelten bis zu einer Schwelle von 200 Euro erleichterte Anforderungen für die Gewährung der Informationen.

Verwendet der Unternehmer im Internet Voreinstellungen, die vom Verbraucher abgelehnt werden müssen, um eine Vereinbarung über eine Zusatzleistung – im Falle einer Reise z.B. eine Reiserücktrittsversicherung – zu vermeiden, ist der Verbraucher zur Vergütung der Zusatzleistung nicht verpflichtet.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, weitere Verbraucherschutzrichtlinien in die neue Richtlinie einzubeziehen, konnte nicht verwirklicht werden. Die Positionen der Mitgliedstaaten zur inhaltlichen Ausgestaltung und zum Harmonisierungsniveau dieser Bereiche lagen zu weit auseinander.

Heute hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag beschlossen. Über die Richtlinie muss jetzt noch der europäische Ministerrat entscheiden. Billigt er den Standpunkt des Europäischen Parlaments, ist das Verfahren abgeschlossen und die Richtlinie damit erlassen. Die Mitgliedstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen.